Das Festabzeichen „Reichsparteitag 1933“ – ein Ehrenzeichen?

Der NS-Staat war von einer Abzeichenmanie geprägt. Und trotz eines ausgeklügelten Regelwerks konnte die NSDAP ihre Anordnungen zur Trageweise nicht vollständig durchsetzen, wie sich z. B. am Festabzeichen zum Reichsparteitag 1933 (weiterhin: RPT-Abz.) festmachen lässt. Hieraus abzuleiten, das Abzeichen Parteitag Nürnberg 1933 sei als offizielles Ehrenzeichen der NSDAP anerkannt worden, zumindest für einen bestimmten Zeitraum gleichgestellt , wie im IMM Nr. 130 geschehen, der kennt nicht die einschlägigen Bestimmungen.
Antworten auf die Frage, war das RPT-Abzeichen von 1933 ein offizielles Ehrenzeichen, geben einerseits das Ordensgesetz und zum anderen die von der NSDAP erlassenen Anordnungen. Zu diesem Zeitpunkt waren der Stellvertreter des Führers und der Chef des Stabes der SA die zuständigen Dienststellen
Befassen wir uns zunächst mit den gesetzlichen Regelungen. Anfang des Jahres 1933 existierten eine Vielzahl von Vorschriften bezüglich der Trageerlaubnis von offiziellen und inoffiziellen Ehrenzeichen, behauptet Uwe Lautenschläger.  Das Gegenteil ist richtig. Die erste deutsche Republik verlieh keine Orden und Ehrenzeichen, verfügte daher über keine entsprechenden Bestimmungen, mit Ausnahme von Reichswehr und Polizei, die hier außer Betracht bleiben können.  Mit dem ersten Kabinett Hitler gab es grundlegende Neuerungen. Es brachte bereits nach zwei Monaten ein Ordensgesetz auf den Weg. Doch mit dem Gesetz vom 7. April 1933 sollte nicht die Trageerlaubnis der Freikorpsauszeichnungen und der neu geschaffenen Abzeichen und Auszeichnungen der NSDAP neu geregelt werden, wie das IMM fälschlicher weise berichtete, sondern die Beseitigung der Bestimmung des Art. 109 der Reichsverfassung.  Reichsinnenminister Frick legte am 5. Februar 1934 einen Entwurf für ein Ergänzungsgesetz zur „Beseitigung des Ordensunfugs“ vor.  Auszeichnungen der NSDAP fanden darin keine Berücksichtigung, was Ende März geändert wurde. Am 15. Mai 1934 ist das Ergänzungsgesetz zum Gesetz über Titel, Orden und Ehrenzeichen unterzeichnet worden.  Eine wesentliche Bestimmung darin ist der § 5, Abs. 2: Zugelassen sind ferner die vom Reichskanzler bestimmten Ehrenzeichen der nationalsozialistischen Bewegung sowie die von der Reichsregierung genehmigten Sportehrenzeichen.  Die notwendigen Ausführungsbestimmungen, die eine Auflistung der entsprechenden Ehrenzeichen enthielt, machten eine längere Abstimmung zwischen Hitler, dem Chef des Kanzlei des Führers, dem Stellvertreter des Führers und dem Reichsminister der Justiz und des Innern notwendig. Erst am 14. November 1935 konnte die Verordnung zur Ausführung des Gesetzes über Titel, Orden und Ehrenzeichen vom Reichsminister des Innern unterzeichnet und im Reichsgesetzblatt verkündet werden.  Das RPT.-Abzeichen 1933 wird darin nicht erwähnt, woran sich bis zum Ende des „1000-jährigen Reiches“ im Mai 1945 nichts mehr geändert hat. Bezogen auf das Ergänzungsgesetz vom 15. Mai 1934 findet sich im IMM die Behauptung: Es gab jedoch eine Vielzahl von Ausnahmevorschriften,  das ist unwahr. Eine „Ausnahmevorschrift“ hat es zu keinem Zeitpunkt gegeben. Festzuhalten ist, im staatlichen Bereich existierte niemals eine Bestimmung, die das RPT-Abz. 1933 als Ehrenzeichen definierte.
Es bleibt zu prüfen, welchen Stellenwert die NSDAP dem von ihr geschaffenen Abzeichen einräumte. Seit die Partei Reichsparteitage veranstaltete gab sie hierzu Festabzeichen heraus, so ihre offizielle Bezeichnung. Die Erlöse aus dem Verkauf der Festabzeichen dienten mit zur Finanzierung der Veranstaltung und waren gleichzeitig ein Propagandamittel. 1933 erfolgte der Vertrieb durch die NSDAP-Dienststellen, die direkt von der Reichszeugmeisterei beliefert wurden.  Ab 1934 konnte jedermann die Festabzeichen in den Braunen Läden kaufen. Das RPT-Abz. 1933 gab es als „massive Ausführung“ aus Tombak und in einer preisgünstigeren „flachen Ausführung“ aus hohl geprägtem Tombakblech. In seinem IMM-Artikel kommentiert Uwe Lautenschläger ein Porträtfoto als hochinteressant, denn der Abgebildete trägt das Erinnerungsabzeichen des Gaues München 1933 [sic].  Doch den „Gau München“ gab es ebenso wenig wie ein entsprechendes Erinnerungsabzeichen. Es handelt sich um das Fest- / Spendenabzeichen zum 9. November 1933 in München, das von jedermann für einen bestimmten Betrag erworben und getragen werden konnte.  Dies Abzeichen hatte somit die gleiche Geltung wie das RPT-Abz. 1933.
Erwähnenswert ist, dass das RPT-Abz. 1933 in der Liste des NS-Reichsschatzmeister vom 24. November 1934 der genehmigungspflichtigen Metallabzeichen enthalten ist, die vom Handel ausschließlich über die Reichszeugmeisterei bezogen werden durften.  Auf die massive Fertigung spielt Lautenschläger an, wenn er, unter Berufung auf Trägerfotos aus der Zeit nach dem Reichsparteitag, schlussfolgert, die aufwendige Machart des Abzeichens könnte die Träger in dem Glauben bestärkt haben, es sei ein Ehrenzeichen. [sic!]  Außerdem stellt er die Behauptung auf, in den Jahren vor 1933 waren schon mehrmals Veranstaltungsabzeichen in den Rang eines Ehrenzeichens der Partei erhoben worden, [….] das Abzeichen des Reichsparteitages 1929 in Nürnberg.  Auch das ist falsch. Das RPT-Abz. 1929 ist erst durch Anordnung des Stellvertreters des Führers vom 6. November 1936 als Ehrenzeichen der Partei anerkannt worden.
Wesentlich in seiner Argumentation der Zuschreibung eines Ehrenzeichen-Status ist die Verfügung vom 26. Februar 1934 von Rudolf Hess, dem Führer-Stellvertreter. Lautenschläger druckt sie als  Original Gesetzestext ab.[sic]  Der originale Text: Anordnung. Tragen von Orden, Ehrenzeichen und sonstigen Abzeichen zum Dienstanzug, lautet in der vom IMM abgedruckten Version Verfügung des Stellvertreters des Führers über das Tragen von Ehrenabzeichen zum Dienstanzug. Nach Aussage Lautenschlägers regelte diese Verfügung, welche Ehrenzeichen zu den Dienstanzügen der NSDAP und ihrer Gliederungen sowie angeschlossener Verbände getragen werden durften.  Das ist nur bedingt richtig, da diese Anordnung von Heß nur für die Amtswalter (Politische Leiter) der NSDAP bestimmt war.  Heß traf mit seiner Zusammenstellung auch keine Entscheidung über die Anerkennung von Abzeichen als Ehrenzeichen, sondern genehmigte eine Auswahl zum Tragen an der Amtswalteruniform. Unter „sonstigen Abzeichen“, eine Einteilung, die bereits am 29.7.1934 ihre Berechtigung verloren hatte, subsummierten die Festabzeichen der Reichsparteitage.
Aufgrund des bereits erwähnten Ergänzungsgesetzes vom 15. Mai 1934 erließ der Stellvertreter des Führers am 29. Juli 1934 eine Anordnung, in der die ordensrechtlichen Auswirkungen auf die NS-Partei erläutert werden. Heß‘ Anordnung vom 26. Februar 1934 trat mit wesentlichen Teilen außer Kraft, wozu u. A. die Nennung der Reichsparteitag-Abzeichen gehörte. Exakt von September 1933 bis Juli 1934 durfte das Festabzeichen Reichsparteitag 1933 zur Dienstuniform der NSDAP und ihren Gliederungen getragen werden. Doch ein Ehrenzeichen der NSDAP war es nie.

Hinweis:
Die vollständige Fassung mit Anmerkungen und Abbildungen finden Sie in Heft 2/2012.

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